AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ausschließlich. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, gelten diese Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer laufender und künftiger Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn auf sie bei einem nachfolgenden Geschäft nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

II. Vertragsumfang

1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots unsererseits dieses, jedoch im Falle einer zeitlichen Bindung unseres Angebots nur bei fristgemäßer Annahme; bei Fristüberschreitung sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.

2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.

III. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk (EXW ICC Incoterms 2020), einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Auf schriftlich geäußerten Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar, frei an unsere Zahlstelle zu leisten und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Bei Zahlungsverzug dürfen wir Verzugszinsen zum banküblichen Satz berechnen, es sei denn, dass von uns ein höherer oder vom Besteller ein niedrigerer Zinsausfall nachgewiesen wird. Unser Recht, Verzugszinsen in Höhe des jeweils gesetzlichen Verzugszinssatzes zu fordern, bleibt in jedem Falle unberührt.

3. Der Mindestauftragswert beträgt € 150,- netto, zuzüglich Mehrwertsteuer. Für Bestellungen unter diesem Wert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 50,-.

4. Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers, ausgenommen rechtskräftig festgestellter Forderungen, ist nicht statthaft.

5. Unseren Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Kostenfaktoren zugrunde. Falls bis zur Lieferung – nicht jedoch innerhalb 4 Monaten nach Vertragsschluss – einschneidende Material-, Lohn- oder sonstige Kostenerhöhungen eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Preisberichtigung vor.

6. Nehmen wir im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung Wechsel oder Schecks an, erfolgt dies nur zahlungshalber. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung übernehmen wir nicht. Bei Wechselzahlung gilt als Zahlungseingang der Tag der Einlösung des Wechsels. Alle Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht vor der Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der gegebenenfalls erforderlichen Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie dem Eingang einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle von höherer Gewalt, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, hier wieder bei Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.

4. Wird der Versand aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, insbesondere aufgrund einer Anordnung des Bestellers, verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer VII. entgegenzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller objektiv wertlos ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche unserer Forderungen – einschließlich Wechselforderungen – gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Vorschriften über den Verbraucher-Darlehensvertrag Anwendung finden, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden, Waren weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, uns nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

VII. Sachmängelhaftung

Für Mängel haften wir wie folgt:

1. Unsere Sachmängelhaftung erstreckt sich nur auf die zur Zeit des Gefahrübergangs vorliegenden Mängel. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (einschließlich Änderungen und Instandhaltungen), ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind. Wenn und soweit sich die Beanstandungen des Bestellers als unberechtigt erweisen, insbesondere Schäden vorliegen, für die wir gemäß dem vorstehenden Satz nicht haften, trägt der Besteller alle Kosten, die uns dadurch entstanden sind.

2. Ist der Besteller Unternehmer, muss er uns Mängel schriftlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen anzeigen, ansonsten unsere Leistung als genehmigt gilt:

a. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab Anlieferung bzw., wenn Aufstellung oder Montage durch uns, oder wenn ein Probebetrieb vereinbart ist, ab Abschluss von Aufstellung, Montage oder Probebetrieb anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten),

b. nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich ab deren Entdeckung anzuzeigen.

3. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir, sofern die Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, nach unserer Wahl, sofern die Vorschriften des Kaufvertragsrechts Anwendung finden, nach Wahl des Bestellers, zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung (nachfolgend: Nacherfüllung) verpflichtet. Wir sind berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Das gilt nicht, soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; diese hat der Besteller zu tragen.

4. Schlägt die Mangelbeseitigung wiederholt fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung entsprechend zu mindern. Sofern die Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, ist der Besteller ferner in dringenden Fällen, insbesondere bei Gefährdung seiner Betriebssicherheit oder wenn ihm aus anderen Gründen unverhältnismäßig große Schäden drohen, berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen (nachfolgend: Selbstvornahme) und von uns den Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu verlangen. Die Obliegenheit des Bestellers, uns unverzüglich von der geplanten Selbstvornahme zu unterrichten, bleibt unberührt.

5. Schadensersatzersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit sind ausgeschlossen, soweit

a. wir nicht eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt,

b. der Schaden nicht auf einem zumindest grobfahrlässigen Verhalten eines unserer Mitarbeiter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht oder

c. der Schaden nicht auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.

Im Falle der vorstehenden Ziff. a. und – soweit der Schaden auf einem Verhalten eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht – Ziff. b. ist unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine gegebenenfalls gemäß dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt in jedem Falle unberührt.

6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers beträgt, sofern die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden, zwei Jahre, ansonsten ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

VIII. Rechtsmangelhaftung, insbesondere Patente

1. Unsere Haftung für Rechtsmängel des Liefergegenstandes, insbesondere wegen der Verletzung von Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten ist ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand auf einem Entwurf, insbesondere der Konstruktion des Bestellers beruht. Im Übrigen gilt für den Ausschluss bzw. die Begrenzung unserer Haftung Ziffer VII. Abs. 5. entsprechend. Soweit danach eine Haftung besteht, besteht sie in unserer Verpflichtung, den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten freizustellen. Zusätzliche Voraussetzung für diesen Freistellungsanspruch ist, dass

a. der Besteller uns im gesetzlichen Rahmen die größtmögliche Einflussnahme auf die Auseinandersetzung mit dem angeblichen Inhaber des behaupteten Schutzrechts ermöglicht, insbesondere im Rahmen eines Rechtsstreits mit diesem (unter Einschluss unseres Rechts, einen Prozessvergleich zu schließen), und uns bei dieser Auseinandersetzung – soweit zumutbar – unterstützt, insbesondere durch unverzügliche Übermittlung der im Rahmen dieser Auseinandersetzung erforderlichen und uns nicht zugänglichen Informationen gegen Erstattung seiner erforderlichen Aufwendungen durch uns,

b. dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich auf der Verletzung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere auf der Bauweise des Liefergegenstandes, insbesondere nicht auf einer uns nicht zurechenbaren Verwendung des Liefergegenstandes, insbesondere auf der Verbindung oder dem Gebrauch im Zusammenhang mit anderen Produkten beruht.

2. Wir haben das Recht, uns von den in Abs.1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass wir entweder:

a. die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Schutzrechte beschaffen oder

b. dem Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

IX. Haftungsbeschränkung für sonstige Pflichtverletzungen

Soweit Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung in Rede stehen, gelten die Bestimmungen zum Ausschluss beziehungsweise Grenzen unserer Haftung gemäß vorstehend Ziffer VII. Abs. 5. entsprechend.

X. Entfallen / Anpassung der Leistungspflichten

Unbeschadet des Ausschlusses bzw. der Grenzen unserer Haftung gemäß vorstehend Ziffer IV. Abs. 4., VII. Abs. 5., VIII. Abs. 1. Satz 2 und IX. stehen uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 BGB wegen sogenannter faktischer Unmöglichkeit bzw. das Recht zu, wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, insbesondere im Falle nicht nur vorübergehend vorliegender Umstände gemäß vorstehend Ziffer IV. Abs. 3., eine Anpassung des Vertrags zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

XI. Russland-Verbots-Klausel

1. Der [Importeur/Käufer] darf Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder wiederausführen.

2. Der [Importeur/Käufer] bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Zweck von Absatz (1) nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

3. Der [Importeur/Käufer] richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und erhält ihn aufrecht, um Verhaltensweisen von Dritten in der nachgelagerten Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz (1) vereiteln würden.

4. Jeder Verstoß gegen die Absätze (1), (2) oder (3) stellt einen wesentlichen Verstoß gegen ein wesentliches Element dieses Vertrages dar, und der [Exporteur/Verkäufer] ist berechtigt, angemessene Abhilfemaßnahmen zu verlangen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a. Kündigung dieses Vertrages; und

b. eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Gesamtwerts dieses Vertrages oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist.

5. Der [Importeur/Käufer] informiert den [Exporteur/Verkäufer] unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze (1), (2) oder (3), einschließlich etwaiger relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz (1) vereiteln könnten. Der [Importeur/Käufer] stellt dem [Exporteur/Verkäufer] innerhalb von zwei Wochen nach der einfachen Anforderung dieser Informationen diese in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen (1), (2) und (3) zur Verfügung.

XII. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über den Warenkauf vom 11.04.1980. Örtlicher und internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel – und Scheckprozessen, ist unser Hauptsitz, oder der Sitz unserer für die Lieferung zuständigen Zweigniederlassung. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Stand: 22.07.2024

General Terms and Conditions of Sale and Delivery

These General Terms and Conditions of Sale and Delivery (these “Terms”) are applicable to all U.S. customers (the
“Customers” and each, individually, a “Customer”) of AP&S US Inc., a Delaware corporation (the Company”).

1. Terms and Conditions of Sale:

1.1.
Company shall sell and deliver to Customer and Customer shall purchase and accept from Company the products (herein, the “Products”) described on or in any confirmed order, agreement or quotation, or any combination thereof (the “Order”), pursuant to the terms and conditions of the Order and those specified below, which taken together shall constitute the entire agreement between Company and Customer regarding the Products (herein, this “Agreement”).

1.2.
No other terms or conditions shall be of any effect unless otherwise specifically agreed to by Company in a separate written agreement duly signed by an officer of Company. Customer will be deemed to have assented to all Terms if any part of the Products is accepted by Customer. If Customer finds any Term not acceptable, Customer must so notify Company at once and must reject the Products delivered under this Agreement. Any additional or different terms or conditions contained in Customer’s order or response hereto shall be deemed objected to by Company and shall be of no effect. No general terms and conditions of a Customer shall at any time form a part of the content of any contract or agreement between the Customer and the Company, even if they are not further expressly rejected by the Company.

1.3.
Unless otherwise agreed in writing, all quotations for Products are valid for a period of two (2) months from the date of issue. Subsequent modifications in quantity or quality, if such are requested by Customer, generally will cause a modification of the quoted price. Drawings and samples enclosed with any quotation remain the property of Company. All drawings and samples shall be treated confidentially by Customer and must be returned to Company after usage.

1.4.
No Order is binding upon the Company until the earlier of acceptance of the Order in writing or the delivery of the Products to the Customer. Notwithstanding any prior acceptance of an Order by Company, Company shall have no obligation if the Customer is in breach of any of its obligations hereunder, or any other agreement between the Customer and Company, at the time Company’s performance was due.

1.5.
All verbal agreements concerning the terms of any Order, including agreements made by telephone, shall have no force and effect unless and until acknowledged by the Company in writing.

1.6.
Customer shall bear all costs associated with the cancellation or modification of the Order, which will be calculated based on the time between the Company’s receipt of the cancellation and the purchase order confirmation. The following cancellation fees apply specifically to the sale of equipment:

• cancellation 4 weeks after order = cancellation fee of 25% of project volume
• cancellation 12 weeks after order = cancellation fee of 50% of project volume
• cancellation 16 weeks after order = cancellation fee of 75% of project volume
• cancellation 10 weeks before delivery (pursuant to Section 4.1) = cancellation fee of 100% of project volume

2. Prices:

2.1.
All price quotations are FCA Company’s parent facility at Obere Wiesen 9, 78166 Donaueschingen, Germany (per ICC Incoterms 2020) and do not include costs for packaging, postage or other freight charges, insurance or taxes, if any.

2.2.
Products’ prices will be governed by the Company’s current prices in effect from time to time or by special price quotes made to customer in writing. A price list available on request.

2.3.
Prices quoted in a currency other than Unites States Dollars are based on the official exchange rate on the date of the quote. Prices will be invoiced on the basis of the currency exchange rate in effect on the date of confirmation of any Order.

2.4.
If the U.S. Producer Price Index (PPI) for machinery and equipment, covering all materials (material rate ~65%), reflects an increase of more than ten percent (10%) from the day of order to the day of delivery, this cost increase will be passed down to the customer with a factor of 0.5.

3. Terms of Payment:

3.1.
Unless otherwise agreed to in writing by the Company, Customer shall pay the purchase price for spare parts and upgrades within thirty (30) days upon delivery according to Section 4.1.

3.2.
For orders with a value below on hundred fifty U.S. Dollars ($150.00), excluding any applicable taxes, we charge an additional handling fee of Fifty U.S. Dollars ($50.00).

3.3.
Company may without notice change or withdraw extensions of credit at any time. If Company ceases to extend credit terms before shipment, Customer’s sole remedy shall be cancellation of its order. If Customer does not receive notice before shipment, its sole remedy shall be rejection of the Products immediately upon delivery.

3.4.
If the Customer fails to make payment on or before the date required, Customer shall pay interest to the Company at the rate of one point five percent (1.5%) per month or such lesser amount permitted by law. The specification or charging of interest shall not be deemed an agreement to extend credit.

3.5.
If Customer fails to observe these Terms or the terms of any other agreements between Company and Customer, or if Customer becomes insolvent, all balances then due and owing to the Company shall become due immediately, notwithstanding any agreed upon payment periods. Any Orders that have been confirmed by the Company but not yet filled shall in such cases become cancellable at the sole discretion of Company.

3.6.
Customer does not enjoy a right of set-off under any circumstances.

3.7.
Standard payment terms if no other individual agreement closed between the companies:

• 50 % down payment within 14 days of order confirmation
• 40 % within 14 days of delivery according to Section 4.1
• 10 % within 14 days of installation

4.Delivery Terms:

4.1.
Except as otherwise specified in this Agreement, the Products shall be sold and delivered FCA Works (per ICC Incoterms 2020) Company’s parent facility at Obere Wiesen 9, 78166 Donaueschingen, Germany. Title to and risk of loss for the Products shall pass to Customer upon delivery thereof to any common carrier at such facility.

4.2.
Any agreed Delivery Period commences on the day on which any Order and accompanying documents, such as drawings, have been clarified by the Company, but in any event no earlier than the written acceptance of any Order by the Company. Sales which extend over a certain period of time, and where quantities have not been fixed in advance, shall be subject to separate agreements concerning the quantity and delivery period regarding each separate sales transaction and/or request for delivery made by a Customer. Delivery Periods determine the date of dispatch FCA. All delivery dates are approximate; time shall not be of the essence.

4.3.
Customer will be billed for and shall pay all freight, transportation, shipping, insurance and handling charges, duties, and taxes, including any applicable VAT, sales, personal property, ad valorem, and other taxes, duties, levies or charges imposed by any governmental authority, irrespective of whether applicable law makes such items the responsibility of the buyer or seller, but excluding any taxes payable by Company with respect to its net income.

4.4.
Customer, shall, subject to Company’s available facilities at the shipping point, determine the type of transportation and shall notify Company thereof at the time Customer places each Order. If Customer shall fail to so notify Company, Company or its agent may select any commercial air, ship, motor or rail carrier or any combination thereof for the transportation of the Products. Company will make deliveries of the Products in the quantities ordered as near as reasonably possible to Customer’s requested delivery dates.

4.5.
Company shall use its reasonable efforts to deliver the Products to Customer by the agreed upon date. However, except in cases of Company’s willful misconduct or gross negligence, Company shall not be liable to Customer for delays in delivery or damage to Products while in transit, irrespective of whether Company or Customer determined the mode of transportation.

4.6.
In cases of deliveries of Products manufactured to Customer’s specification (“Special Orders”), Company reserves the right to rely on the technical specifications provided by Customer.

4.7.
Unless otherwise agreed to in writing, all tools, models, plans, blueprints or other devices and/or documents used and/or developed by Company (the “Tools”) in order to fulfill any Order or Special Order are the property of the Company, even if the cost of development and/or manufacturing of such tools, models, plans, blueprints or other devices and/or documents was wholly or partially borne by the Customer.

4.8.
If the transport is postponed due to reasons within the responsibility of the Customer, especially in cases where the Customer asks the Company to deliver the goods later than on the last day of the fixed time of delivery, the Company is entitled to claim for compensation for the storage costs of the goods. If the goods are stored in Company’s or Company’s parent’s premises, the Customer is liable for a compensation at an amount of zero point five percent (0.5%) of the value of the goods during each month of the postponement. However, we are also entitled to dispose of the goods otherwise, if a notification of the Customer with a reasonable time limit for him to take over the delivery is unsuccessful. In this case, the Company may deliver goods other than the goods originally destined for delivery within a reasonable new fixed time of delivery.

5. Security Interest:

5.1.
As security for the timely payment and performance of all Customer’s indebtedness to Company, Customer hereby grants to Lender a first priority security interest in the Products following delivery thereof to Customer (“Collateral”). Such Interest shall remain in force until payment in full of the entire purchase price for the Products and any other amounts due to the Company by Customer.

5.2.
If so requested by Company, the Customer shall deliver to Company, in form and substance satisfactory to Company, and duly executed as required by Company, financing statements and other security interest perfection documentation in form and substance satisfactory to Company, duly filed under the UCC in all jurisdictions as may be necessary, or in Company’s opinion, desirable, to perfect Company’s security interest and lien in the Collateral, in order to establish, perfect, preserve and protect Company’s security interest as a legal, valid and enforceable security interest and lien, and all property or documents of title, in cases in which possession is required for the perfection of Company’s security interest.

6. Limitation of Liability:

6.1. UNDER NO CIRCUMSTANCES SHALL COMPANY BE LIABLE FOR ANY PUNITIVE, INDIRECT, INCIDENTAL, SPECIAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO, DAMAGES FOR LOSS OF EARNINGS, PROFITS, REVENUE, GOODWILL OR USE, INCURRED BY CUSTOMER OR ANY THIRD PARTY, WHETHER IN AN ACTION BASED UPON EQUITY, CONTRACT, TORT, STRICT LIABILITY, OR IMPOSED BY CASE LAW OR STATUTE, OR OTHERWISE, EVEN IF PREVIOUSLY ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES.

6.2. NOTWITHSTANDING THE TERMS AND CONDITIONS SET FORTH IN SECTION 6.1., COMPANY’S LIABILITY – WHETHER BASED UPON CONTRACT, TORT, EQUITY, NEGLIGENCE OR ANY OTHER LEGAL CONCEPT – SHALL IN NO EVENT EXCEED THE VALUE OF CUSTOMER’S ORDER TO WHICH THE DAMAGES ARE PERTAINING TO, AS DESCRIBED ON THE ORDER FORM. IT IS AGREED AND ACKNOWLEDGED THAT THE PROVISIONS OF THIS AGREEMENT ALLOCATE THE RISKS BETWEEN COMPANY AND CUSTOMER IN AN EQUITABLE MANNER, THAT COMPANY’S PRICING REFLECTS THIS ALLOCATION OF RISK, AND BUT FOR THIS ALLOCATION AND LIMITATION OF LIABILITY, COMPANY WOULD NOT HAVE ENTERED INTO THIS AGREEMENT.

6.3. IN JURISDICTIONS THAT LIMIT THE SCOPE OF OR PRECLUDE LIMITATIONS OR EXCLUSION OF REMEDIES OR DAMAGES, OR OF LIABILITY, SUCH AS LIABILITY FOR GROSS NEGLIGENCE OR WILLFUL MISCONDUCT OR DO NOT ALLOW IMPLIED WARRANTIES TO BE EXCLUDED, THE LIMITATION OR EXCLUSION OF WARRANTIES, REMEDIES, DAMAGES OR LIABILITY SET FORTH ABOVE ARE INTENDED TO APPLY TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW. CUSTOMER MAY ALSO HAVE OTHER RIGHTS THAT VARY BY STATE, COUNTRY OR OTHER JURISDICTION.

7. Force Majeure:

7.1.
Company shall not be liable to Customer or any other person for any failure or delay in the performance of any obligation under this Agreement due to events beyond its reasonable control, including, but not limited to, fire, storm, flood, earthquake, explosion, accident, acts of the public enemy, wars, riots and public disorder, sabotage, strikes, lockouts, labor disputes, labor shortages, work slowdown, stoppages or delays, shortages or failures or delays of energy, materials, supplies or equipment, transportation embargoes or delays, acts of God, breakdown in machinery or equipment, and, except as otherwise set forth in this Agreement, acts or regulations or priorities of the federal, state or local governments.

7.2.
Customer shall not be liable to Company or any other person for any failure or delay in the performance of any obligation under this Agreement due to events beyond its reasonable control, including, but not limited to, fire, storm, flood, earthquake, explosion, accident, acts of the public enemy, wars, riots and public disorder, sabotage, strikes, lockouts, labor disputes, labor shortages, work slowdown, stoppages or delays, shortages or failures or delays of energy, materials, supplies or equipment, transportation embargoes or delays, acts of God, breakdown in machinery or equipment, and, except as otherwise set forth in this Agreement, acts or regulations or priorities of the federal, state or local governments.

7.3.
When the event operating to excuse performance by either party shall cease, this Agreement shall continue in full force until all deliveries have been completed.

8. Miscellaneous Terms:

8.1.
Any controversy or claim arising out of or relating to this Agreement, or the negotiation or breach thereof, shall be exclusively settled by arbitration in accordance with the International Arbitration Rules of the American Arbitration Association (“AAA”). The award shall be final and binding. Judgment upon the award rendered by the arbitrator or the arbitrators may be entered in any court having jurisdiction thereof. The arbitration shall be held in New York, New York, shall be conducted in the English language, and shall be conducted (i) if the amount in dispute is less than two hundred fifty thousand U.S. Dollars ($250,000), before a single arbitrator mutually agreeable to Company and Customer, or if no agreement can be reached, then selected by the AAA, or (ii) of the amount in dispute is two hundred fifty thousand U.S. Dollars ($250,000) or more, before three (3) arbitrators. The arbitrator(s) shall make detailed findings of fact and law in writing in support of his, her or their decision, and shall award reimbursement of attorney’s fees and other costs of arbitration to the prevailing party, in such manner as the arbitrator shall deem appropriate. In addition, the losing party shall reimburse the prevailing party for reasonable attorneys’ fees and disbursements, the costs of the arbitration (including but not limited to the fees and expenses of the arbitrator and expert witnesses) and the costs incurred by the prevailing party in successfully seeking any preliminary equitable relief or judicially enforcing any arbitration award.

8.2.
This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the law of the State of New York, without giving effect to principles of conflict of laws.

8.3.
If any provision contained in this Agreement is held to be invalid, illegal or unenforceable, such invalid, illegal or unenforceable provision shall be severed from the remainder of this Agreement, and the remainder of this Agreement shall be enforced. In addition, the invalid, illegal or unenforceable provision shall be deemed to be automatically modified, and, as so modified, to be included in this Agreement, such modification being made to the minimum extent necessary to render the provision valid, legal and enforceable. Notwithstanding the foregoing, however, if the severed or modified provision concerns all or a portion of the essential consideration to be delivered under this Agreement by one party to the other, the remaining provisions of this Agreement shall also be modified to the extent necessary to equitably adjust the parties’ respective rights and obligations hereunder.

8.4.
In the event of a violation or threatened violation of Company’s proprietary rights, Company shall have the right, in addition to such other remedies as may be available pursuant to law or this Agreement, to temporary or permanent injunctive relief enjoining such act or threatened act. The parties acknowledge and agree that legal remedies for such violations or threatened violations are inadequate and that Company would suffer irreparable harm.

8.5.
The parties hereto are independent contractors and nothing in this Agreement will be construed as creating a joint venture, employment or agency relationship between the parties.
This Agreement, including any Schedules attached hereto, contains the entire agreement of the parties with respect to the subject matter of this Agreement, and supersedes all prior agreements between them, whether oral or written, of any nature whatsoever with respect to the subject matter hereof. This Agreement is binding upon the parties hereto, their successors and permitted assigns.